Demokratie 2.0

Ja, die Möglichkeiten des web 2.0. böten mehr Chancen zu politischer Partizipation.

Darüber waren sich alle auf dem Podium einig. Einig waren sie sich aber auch, dass diese Möglichkeiten zurzeit noch begrenzt sind und lediglich eine Ergänzung und kein Ersatz bisheriger politischen Kommunikations- und Aktionsformen bedeuten. Nach wie vor würden politische Web Aktivitäten in der etablierten Politik erst dann wahrgenommen, wenn die Printmedien die Themen im Web aufgreifen würden und in der Folge mit "analogen" Aktionsformen verbunden seien.

Es war eine lebhafte und spannende Diskussion am 24.9. im VHS-Zentrum Mitte in der Schanzenstraße vor mehr als 50 interessierten Zuhörern. Mit grundsätzlichen Überlegungen und an konkreten Beispielen aus Hamburg wurde über die Frage "Mehr Demokratie mit Web 2.0?" diskutiert und gestritten - kundig und erfrischend moderiert von Christina Schwalbe, Medienexpertin der Uni Hamburg.

Dirk Mirow, einer der Initiatoren der facebook-Initiative gegen die Kitagebührenerhöhung, berichtete von der sehr schnellen und erfolgreichen Aktivierung von Mitstreitern, indem die entsprechende facebook-Seite in kürzester Zeit 4.000 Mitglieder hatte und innerhalb einer Woche 2.000 Demonstranten mobilisieren konnte. Gleichzeitig verwies er darauf, dass politische Entscheidungsprozesse, "wenn es ernst wird", dann doch in direkten Gesprächen laufen würden. Zudem seien überwiegend Menschen aus bürgerlichen Milieus an der Initiative beteiligt gewesen.

Dr. Hans Joachim Menzel, stellvertretenden Leiter des Hamburger Datenschutzes, griff dies auf mit der Bemerkung, dass auch die Generationsfrage nicht außer acht gelassen werden dürfte. Ältere Menschen, besonders ältere Frauen, hätten oft keinen technischen Zugang zu den digitalen Medien sowie wenig Verständnis für diese neuen Kommunikationsformen.

Ganz anders argumentierte Christopher Lauer von der Piratenpartei - in der Partei für interne Meinungsbildung zuständig - und beschrieb, wie offen und tabulos im Portal "liquid feedback" über Themen diskutiert werde, die nicht parteinintern vorgegeben seien, sondern von den Mitgliedern (12.000) und Nutzern eingebracht würden. Dies Verfahren löse einen Prozess aus, der von der "gefühlten Meinung" zur "fundierten Meinung" führe und sei so ein sehr transparenter und lebendiger Weg zur Meinungsbildung.

Wie auch er, betonte Ralf Appelt von der Uni Hamburg, dass bei allen intensiven und auch sehr gezielten Netzaktivitäten ("Das Internet ist wie ein Messer") nicht vergessen werden dürfte, dass das Internet eben nicht die Wirklichkeit sei. Diese Unterscheidung immer wieder klar zumachen, sei eine moralische Verpflichtung.

Aus Sicht von Gode Wilke von RechtaufStadt.de sind politische Netzaktivitäten nützlich und hilfreich, aber letztlich nicht mehr als ein Vehikel, sie seinen "nicht authentisch" und ersetzten nicht die erprobten Formen der politischen Auseinandersetzung.

Dagegen verwies Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de darauf, wie ernst inzwischen die Politiker diese Plattform zu mehr Transparenz über ihre Aktivitäten als gewählte Volksvertreter nähmen, bzw. wie wenig sie es sich erlauben könnten, dies zu ignorieren. Im Gegenteil: Die Plattform würde mehr und mehr als Möglichkeit erkannt, sich bürgernah zu profilieren und letztlich Wähler zu gewinnen.
Er appellierte eindringlich, digitale Medien mit Mut und Engagement zu nutzen, denn sie würden helfen, sich angstfrei an politischen Prozessen zu beteiligen.

Angeregt zu ihren Kommentaren und Statements wurden die Diskutanten durch viele Fragen und Beiträge aus dem Zuhörerkreis, so dass die Diskussion sehr lebendig und informativ verlief. Begleitet wurde sie von twitter-Kommentaren aus dem Publikum, die simultan zur Diskussion an einer Leinwand zu verfolgen waren.

Zum Schluss wieder Einigkeit: Eine Fortsetzung der Diskussion in absehbarer Zeit schien allen Beteiligten sinnvoll und wünschenswert.